Allgemeine Geschäftsbedingungen / Widerrufsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Fa. RENNER-NIEMIETZ (Inh. Detlev Niemietz)
Lindnerstraße 15
44339 Dortmund Telefon: +49 (0)231 / 10 18 78
Telefax: +49 (0)231 / 10 18 28
Telefonisch erreichen Sie uns in der Zeit von: Mo.-Do. zwischen 07.00 und 16.00 Uhr und Fr. zwischen 07:00 und 13:30 Uhr
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Internet: http://www.suga.de Ust-Id Nr.: DE159886547
(2) Diese AGB gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen.
(3) Anderslautende AGB und Einkaufsbedingungen unserer Kunden finden keine Anwendung und werden nicht akzeptiert, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
(4) Mündliche Abreden bestehen nicht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
(2) Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop sind nur unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten. Sie geben erst dann ein verbindliches Angebot über die zuvor in Ihren Warenkorb gelegten Waren ab, wenn Sie auf der Bestellungsbestätigungsseite den Button "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" anklicken. Über den Erhalt Ihrer Bestellung informieren wir Sie mit einer Empfangsbestätigung. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber in Kenntnis setzen, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst durch den Versand einer Auftragsbestätigung oder die Zusendung des von Ihnen bestellten Artikels zustande. Wir können Ihr Angebot durch Versand einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 1 Woche annehmen.
(3) Bevor Sie in unserem Online-Shop Ihre Bestellung abschicken, werden Ihnen in einem letzten Schritt "Überprüfung" noch einmal alle Details Ihrer Bestellung sowie die von Ihnen eingegebenen Daten angezeigt. Sofern Sie bei Ihrer Prüfung Eingabefehler feststellen, können Sie diese in diesem Bestellschritt berichtigen.
(4) Die Daten der Bestellung werden von uns gespeichert und dem Kunden nach Abschluss der Bestellung mit der Empfangsbestätigung per Email zugesandt. Die Daten bereits getätigter Bestellungen können unsere Kunden auch jederzeit nach Anmeldung in unserem Shop in ihrem Benutzerkonto einsehen.
(5) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer etwaig befristeter Angebote entnehmen Sie bitte jeweils der einzelnen Warenbeschreibung.
(6) Unsere Preise sind Bruttopreise. Sie verstehen sich der von uns angegebenen Versandstation (ausschließlich Versand) einschließlich der am Versandtag geltenden Umsatzsteuer. Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir Versandkosten in Höhe von 6,90 EUR. Näheres kann der Rubrik „Versand" unserer Homepage entnommen werden. Die für eine Bestellung anfallenden Versandkosten werden auch jeweils im Bestellprozess angezeigt. Ab einem Gesamtbestellwert von 150,00 € pro Bestellung berechnen wir keine Versandkosten.
(7) Lieferungen außerhalb Deutschlands erbringen wir nicht.
§ 3 Zahlung und Lieferung
(1) Der Warenpreis kann per Vorkasse oder Paypal (entfällt: oder gegen Nachnahme) gezahlt werden. Die Zahlungsart kann der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs auswählen.
(2) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die uns nach Vertragsschluss bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen (z. B. ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, die Einleitung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens, eine Zahlungseinstellung bzw. sonstige Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich mindern) und durch die unser Gegenleistungsanspruch gefährdet wird, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen und noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
(3) Zahlungen erfolgen für den Zahlungsempfänger kostenfrei. Sie sind ausschließlich auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fa. RENNER-NIEMIETZ (Inh. Detlev Niemietz), Lindnerstraße 15, 44339 Dortmund, Telefon: +49 (0)231 / 10 18 78, Telefax: +49 (0)231 / 10 18 28, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
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An die Fa. RENNER-NIEMIETZ (Inh. Detlev Niemietz), Lindnerstraße 15, 44339 Dortmund, Telefax: +49 (0)231 / 10 18 28, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am(*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum ______________ (*) Unzutreffendes streichen.
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§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Erfüllung unserer Kaufpreisforderung einschließlich etwaiger Nebenforderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware nicht berechtigt.
§ 6 Haftung
(1) Soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen nichts anderes ergibt, gewähren wir unseren Kunden die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte. Unsere Service-Hotline steht unseren Kunden in der Zeit von Mo. bis Do. in der Zeit von 07:00 bis 16:00 Uhr und Fr. zwischen 07:00-13:30 Uhr zur Verfügung. Über die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte hinausgehende Kundendienstleistungen und Garantierechte werden von uns nicht angeboten.
(2) Unsere Haftung ist mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertrauen darf (Kardinalpflichten), auf Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, beschränkt. Eine Haftung nach dem ProdHaftG bleibt hiervon unberührt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Aufrechnung/Abtretung
(1) Aufrechnungen gegen unsere Forderungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
(2) Wir sind berechtigt, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegenüber unseren Kunden zustehenden Forderungen an Dritte abzutreten, soweit die Abtretung einer Forderung gesetzlich nicht ausgeschlossen ist. Der Kunde ist nur mit unserer Zustimmung berechtigt, Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen bestimmt unser Sitz den Gerichtsstand. (3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Stand: 27.05.2015